Allgemeine Geschäftsbedingungen der AST Service GmbH

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I. Für alle Arten von Geschäften geltende Bedingungen

I-1. Anwendungsbereich

I-1.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen (insbesondere Bauleistungen, Serviceleistungen, Montagearbeiten und im Zusammenhang damit gelieferte Materialien) der AST Service GmbH (im Folgenden „AST”) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

I-1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden weist AST zurück, sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn AST ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Bedingungen der AST gelten auch dann, wenn AST in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltslos ausführt.

I-1.3 Ergänzend gelten bei Werkverträgen stets die Bestimmungen der VOB Teile B und C.

I-2. Angebot, Art und Umfang der Leistungen

I-2.1 Die Angebote von AST sind freibleibend. Bestellungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch AST.

I-2.2 Der Inhalt von zum Angebot gehörenden Unterlagen und Anlagen, wie Zeichnungen, Pläne, Berechnungen oder Abbildungen ist für AST nur verbindlich, sofern dies zwischen AST und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde. Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen stehen ausschließlich AST zu; Angebote und Unterlagen dürfen nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages benutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ist nicht zulässig.

I-2.3 Die für die Errichtung und den Betrieb von AST zu installierender Anlagen erforderlichen Genehmigungen werden von dem Kunden auf eigene Kosten beschafft.

I-3. Liefer- und Leistungszeit

I-3.1 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, Liefer- und Leistungszeiten werden durch besondere schriftliche Vereinbarung gesondert festgelegt. Fristen beginnen nicht vor endgültiger Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags.

I-3.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

I-4. Erfüllungsort und Preis, Gefahrübergang

I-4.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen ist, soweit vertraglich nicht anderes vereinbart, das Lieferwerk von AST.

I-4.2 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer oder sonstigen Transporteur auf den Kunden über.

I-4.3 Bei Werkverträgen trägt AST die Gefahr bis zur Abnahme. Die Gefahr geht jedoch schon vor Abnahme auf den Kunden über, wenn er mit der Abnahme in Verzug gerät, wenn die Montage aus Gründen, die er zu vertreten hat, unterbrochen wird oder wenn eine von AST montierte Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere von AST nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört wird. In diesen Fällen hat AST Anspruch auf Bezahlung der bis dahin ausgeführten Leistungen sowie Ersatz etwaiger Schäden. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

I-4.4 Die Preise von AST gelten “ab Werk”. Es kommen die zur Zeit der Ausführung gültige Umsatzsteuer, die Verpackungs- und Versandkosten hinzu. Die Preise enthalten nicht die außerhalb von Deutschland durch Abschluss oder Durchführung des Geschäfts entstehenden Steuern, Gebühren, Zölle oder ähnliche Abgaben. Wird AST zu solchen Abgaben herangezogen, so erstattet der Kunde diese Aufwendungen.

I-5. Zahlung

I-5.1 Die Zahlungsansprüche von AST sind mit Übergabe (bei Kaufverträgen) bzw. mit Abnahme (bei Werkverträgen) fällig. Abschlagsrechnungen von AST sind mit Zugang fällig. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen und die Zurückbehaltung aufgrund solcher Forderungen sind unzulässig.

I-5.2 Die Rechnungen von AST sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzüge zu bezahlen. § 16 Absatz 3 Nr. 2 und Nr. 4 VOB/B werden ausgeschlossen; einer Nachfristsetzung gemäß § 16 Absatz 5 Nr.3 VOB/B bedarf es zur Auslösung des Zinslaufs nicht.

I-5.3 Bei einem Auftragswert von mehr als € 10.000,– und einer Lieferzeit von über zwei Monaten gelten jeweils sofort nach Erhalt ohne Abzug folgende Zahlungen: 1/3 bei Vertragsabschluss, 1/3 nach Ablauf der Hälfte der vereinbarten Lieferzeit, der Rest eine Woche nach Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. nach Abnahme der Leistung.

I-5.4 Auf die Fälligkeit hat es keinen Einfluss, wenn bei Ablieferung oder Abnahme von AST zu erbringende abschließende Leistungen, wie etwa Inbetriebnahmen o. ä., noch ausstehen sollten.

I-6. Fälligkeitszinsen, Zahlungsverzug

I-6.1 Bei Überschreiten des Fälligkeitszeitpunktes gemäß Ziff. 5 werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

I-6.2 Vor der vollständigen Zahlung fälliger Beträge einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten ist AST zu weiteren Lieferungen aus laufenden Verträgen nicht verpflichtet.

I-6.3 Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder sollten Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, so kann AST alle noch offenen Forderungen sofort fällig stellen, auch soweit sie gestundet sind oder Sicherheit bestellt wurde. AST ist in diesem Falle unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, Sicherheiten zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder diesen außerordentlich und fristlos zu kündigen und/oder Schadensersatz zu verlangen.

I-7. Eigentumsvorbehalt

I-7.1 AST behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen vor.

I-7.2 Erfolgen die Zahlungen ganz oder teilweise gegen Bürgschaften oder Garantien, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst nach Rückgabe der Bürgschafts- oder Garantieurkunden.

I-7.3 Wird eine Sache von AST mit einem Grundstück verbunden, erfolgt die Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB. Für den Fall, dass die Sache wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache wird, steht AST das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Fakturenwertes ihrer Ware zum Fakturenwert oder mangels Fakturenwert zum Zeitwert der Hauptsache zu. Insoweit wird die Hauptsache vom Kunden kostenlos mit verkehrsüblicher Sorgfalt für AST verwahrt.

I-7.4 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltssache im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Ziffern 5.5 und 5.6 auf AST übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltssache ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen von AST ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung einem Drittkäufer zur Zahlung an AST bekannt zu geben, AST die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

I-7.5 Forderungen des Kunden einschließlich der Forderungen aus Kreditversicherungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltssache werden mit allen Nebenrechten bereits jetzt an AST abgetreten, gleichgültig, ob die Vorbehaltssache an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Ist die abgetretene Forderung gegen einen oder mehrere Abnehmer in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent.

I-7.6 Wird die Vorbehaltssache vom Kunden zusammen mit anderen, nicht AST gehörenden Sachen – sei es ohne, sei es nach Verbindung mit anderen Sachen – verkauft, gilt die Abrede der Kaufpreisforderung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltssache als vereinbart.

I-7.7 Übersteigt der Wert der für AST bestehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist AST auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der überschießenden Sicherheit nach ihrer Wahl verpflichtet.

I-7.8 Über jedwede Beeinträchtigung des Eigentums von AST durch Dritte muss der Kunde AST unverzüglich benachrichtigen.

I-7.9 Der Kunde hat die Vorbehaltssachen auf seine Kosten gegen Verlust und Gefahr zum Neuwert zu versichern und alle daraus erwachsenden Ansprüche an AST auf Verlangen abzutreten.

I-7.10 Sofern im Kulanzwege die Rücknahme einer vertragsgemäß gelieferten Ware durch AST erfolgt, ist AST berechtigt, bei der Gutschrift des Warenwertes einen Abzug für den ihr entstandenen Verwaltungsaufwand vorzunehmen. Seite 2 von 2

I-8. Beanstandungen der Berechnung

Beanstandungen der Berechnung der Lieferungen und Leistungen sind spätestens zwei Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich gegenüber AST zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Anerkennung der Richtigkeit der Berechnung. AST wird auf der Rechnung auf die Folgen der Unterlassung besonders hinweisen.

I-9. Rechte des Kunden bei Mängeln

I-9.1 Soweit nicht nachfolgend anderweitig geregelt, ist AST, soweit ein Mangel der Kaufsache bzw. des Werkes vorliegt, innerhalb von 1 Jahr nach Gefahrübergang nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Bei VOB-Verträgen wird die Verlängerungsmöglichkeit nach § 13 Nr. 5 Satz 3 VOB/B ausgeschlossen.

I-9.2 Schlägt die Sachmangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder gemäß den nachfolgenden Ziffern Schadenersatz zu verlangen.

I-9.3 Ein Ersatz von etwaigen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn durch diese die Verwendungstauglichkeit nicht beeinträchtigt wird, zudem haftet AST nicht für die Erreichung eines bestimmten Verwendungszwecks. Für die Einhaltung von Geräteleistungen haftet AST nur unter den Nennbedingungen des Herstellers. Mängelansprüche für im Wege der Kulanz gelieferte Geräte entfallen ganz.

I-9.4 Werden gelieferte Sachen fehlerhaft behandelt und/oder nicht regelmäßig gewartet und/oder ohne die schriftliche Zustimmung von AST technisch und/oder baulich verändert, wird vermutet, dass etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind.

I-9.5 Bei jeder Mängelrüge steht AST das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware zu. Stellt sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass dieser Mangel nicht von AST zu vertreten ist, verpflichtet sich der Kunde, AST ihre Leistungen (auch etwaige Transport-, Untersuchungs- und Entsorgungskosten) zu vergüten.

I-10. Haftung

I-10.1 AST haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sowohl wenn der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich derer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen, als auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit AST keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, also im Falle grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für Vermögens- und sonstige Folgeschäden oder immaterielle Schäden ist von dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden nicht umfasst.

I-10.2 Gerät AST mit der Erbringung ihrer Leistungen in Verzug, ist der Kunde berechtigt, eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von max. 1 % des Netto-Wertes der betreffenden (Teil-)Leistung zu verlangen. Eine weitergehende Haftung für Lieferverzug ist, außer bei vorsätzlichem Handeln, ausgeschlossen.

I-10.3 Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Ansprüche aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.

I-11. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Krieg, Naturkatastrophen, Verfügungen von hoher Hand, Streik, Aussperrung, Unruhen, Maschinenschaden, der nicht auf nicht ordnungsgemäßer Wartung beruht, nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung durch den Vorlieferanten, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung, außergewöhnlichen Verkehrs- und Straßenverhältnissen sowie sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, ist AST berechtigt, die Erbringung ihrer Leistung um die Dauer der Beeinträchtigung hinauszuschieben oder, sofern ein Ende der Beeinträchtigung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hierdurch Verpflichtungen begründet würden.

I-12. Beauftragung

Dritter AST ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung ihrer Liefer- und Leistungsverpflichtungen zu beauftragen.

I-13. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Forderungen auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.

I-14. Rechtsnachfolge

Der Kunde ist verpflichtet, AST jede Änderung, insbesondere die seiner Firmenbezeichnung oder Rechtsform, unaufgefordert mitzuteilen. Für etwaige Nachteile, die AST aus der unterbliebenen oder verspäteten Mitteilung entstehen, haftet der Kunde.

I-15. Datenschutz

Kundendaten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich zu Geschäftszwecken gespeichert.

I-16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

I-16.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen AST und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts sowie des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.

I-16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

II. Zusatzbestimmungen für Service und Montageleistungen

Verpflichtet sich AST gegenüber dem Kunden zur Erbringung einer Dienstleistung wie z. B. Service- oder Montageleistungen (im Folgenden auch „Serviceleistung“), kommen in Ergänzung die nachstehenden Regelungen zur Anwendung. Im Falle von Widersprüchen zwischen Teil I und Teil II dieser Bedingungen für Dienstleistungen, gelten die Regelungen dieses Teil II vorrangig.

II-1. Serviceleistungen der AST

II-1.1 Die detaillierte Beschreibung von Art und Umfang der von AST zu erbringenden Serviceleistung erfolgt in dem jeweiligen Angebot und/oder in der von AST und dem Kunden abgeschlossenen Service-Vereinbarung.

II-1.2 Serviceleistungen werden an Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen 7.00 und 18:00 Uhr erbracht. Erbringt AST Serviceleistungen außerhalb dieser Uhrzeiten, werden diese gesondert und mit den folgenden Zuschlägen (pro Stunde, zzgl. Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt:

  • 25% Zuschlag für Serviceleistungen, die am frühen Morgen(6.00 bis 7.00 Uhr) und am Abend (18.00 bis 22.00 Uhr) erbracht werden
  • 50% Zuschlag für Serviceleistungen, die in der Nacht (22.00 bis 6.00 Uhr) erbracht werden
  • 100% Zuschlag für Serviceleistungen, die am Wochenende erbracht werden
  • 150% Zuschlag für Serviceleistungen, die an Feiertagen erbracht werden.

II-2. Folgen eines Zahlungsverzugs

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht pünktlich nach und wird dadurch die Leistungserbringung der AST zeitlich verzögert, kann der Kunde aus dieser Verzögerung keine Rechtsansprüche ableiten, insbesondere stehen ihm keine Ersatzansprüche zu.

II-3. Gewährleistung und Haftung

II-3.1 AST verpflichtet sich, die Serviceleistungen sorgfältig durchzuführen.

II-3.2 Allfällige mangelhafte Leistungen sind AST vom Kunden unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Die von AST zu erbringende Gewährleistung besteht ausschließlich in Nachbesserungsarbeiten. Weitergehende Ansprüche (bspw. Minderung) werden – soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

II-4. Pflichten des Kunden

II-4.1 Der Kunde verpflichtet sich, an der vertragsgegenständlichen Anlage keine Servicearbeiten oder Störungsbehebungen durch Dritte durchführen zu lassen, es sei denn, AST hat hierfür die schriftliche Erlaubnis erteilt.

II-4.2 Der Kunde stellt AST auf Anfrage für alle Serviceleistungen eine anlagekundige Person zur Seite.

II-4.3 Der Kunde ermöglicht AST den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und stellt ihm zusätzlich benötigte Arbeitsmittel (bspw. hygienische Schutzausrüstung) zur Verfügung.

II-4.4 Alle Anlagenteile müssen für AST frei zugänglich sein. AST ist berechtigt, Zeit- und Materialaufwand gesondert in Rechnung zu stellen, wenn die betreffenden Anlagenteile nicht frei zugänglich sind und Demontagearbeiten erforderlich sind.

II-4.5 Der Kunde ist nach vorheriger Absprache mit AST verpflichtet, die gesamte Anlage oder einzelne Anlagenteile zeitweise oder während der Dauer der Serviceleistungen außer Betrieb zu setzen.

II-4.6 Der Kunde ist verpflichtet, ein Anlagenlogbuch zu führen, in dem Inspektionen, Wartungen, Reparaturen usw. lückenlos aufgezeichnet sind.

II-4.7 Sind bei der Durchführung der Serviceleistungen besondere Sicherheitsvorkehrungen zu beachten, die aus der Sphäre des Kunden stammen, ist dieser verpflichtet, AST hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.

(Stand Januar 2018)

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